Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik der Deutschen Wirtschaft (AGE)

AGE fordert engere Verzahnung von Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik

AGE Fachtagung
Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden. Dies ist die Kernbotschaft einer gemeinschaftlich von DIHK, AVE, VUBIC und BDI organisierten Fachtagung in Berlin.

„Alte Denkmuster müssen überwunden werden. Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium und die verschiedenen Förder-institutionen müssen enger zusammenarbeiten, und die Förderinstrumente müssen flexibler werden“, unterstrich der AGE-Vorsitzende Jürgen Thumann.

Am 28. November diskutierten im Rahmen einer AGE-Fachtagung
80 Teilnehmer aus Wirtschaft, Ministerien und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung diskutierten über konkrete Schritte, wie die Entwicklungspolitik, die Außenwirtschaftspolitik und die Wirtschaft im wechselseitigen Interesse enger kooperieren können.

BDI-Präsident Jürgen R. Thumann appellierte an die Bundesregierung, ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 2005, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik besser zu verzahnen, Taten folgen zu lassen. Erich Stather, Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), verwies auf erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der PPP-Fazilität des BMZ. Dr. Karl-Ernst Brauner, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), regte ressortübergreifende Initiativen wie die aktuelle Wasserwirtschaftsinitiative an, wies aber auf begrenzte Möglichkeiten des BMWi zum Anstoß unternehmerischer Aktivitäten hin.

In vier Arbeitsgruppen wurden konkrete Schritte zu einer engeren Kooperation zwischen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik diskutiert. Zu den zahlreichen daraus resultierenden Empfehlungen der Wirtschaft an die Politik zählt die Erarbeitung eines Memorandums, in dem BMZ und BMWi gemeinsame Ziele definieren und verbindlich vorgeben. Erforderlich sind außerdem gemeinsame Leitlinien für die Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung, eine gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung für faire Vergabeverfahren internationaler Entwicklungsorganisationen und die Einführung von Business-to-Business (B2B)-Programmen für Unternehmenskooperationen mit leistungsfähigen Kooperationspartnern in Entwicklungsländern. Zur Erleichterung von Investitionen in Entwicklungsländern werden neue Finanzierungsinstrumente für niedrige Investitionsvolumina kleinerer Unternehmen und die bestmögliche Nutzung und – soweit nötig - die Erweiterung der Risikoabsicherungsmöglichkeiten empfohlen. Auf erfolgreichen PPP-Vorhaben soll aufgebaut und die PPP-Fazilität des BMZ flexibilisiert werden.

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